NEWSLETTER 08
September 2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
die drei Landtagswahlen im Osten Deutschlands sind vorüber. Besonders beängstigend sind die dramatisch hohen Stimmenzuwächse der AfD in allen drei Bundesländern. Aber auch der Erfolg des BSW lässt aufhorchen. Ein großer Teil der Bevölkerung - bislang nur im Osten wendet sich von demokratischen Parteien ab und wählt Populisten und Extremisten.
Es lässt sich nicht leugnen, dass das schwierige Regieren in der Ampel auch dazu beigetragen hat. Vergeht doch seit einem Jahr kaum ein Tag, an dem diese Koalition nicht Negativschlagzeilen bekommt: Teilweise selbst verschuldet, teilweise, weil es schon fast ein Sport geworden ist, sie runterzuschreiben und vor allem auch, weil die Union es sich zur Aufgabe gemacht hat, diese Koalition systematisch zu zerstören. Unlängst hatte erst Hendrik Wüst in Richtung Friedrich Merz die Forderung gestellt, das Schlechtreden des Landes doch allmählich zu unterlassen. Absolut perfide ist jedoch, wenn Teile in der Union eine demokratische Partei, die Grünen nämlich, in der Manier der Extremisten zum "Feind" erklärt.
In Brandenburg hat Ditmar Woidke und die brandenburgische SPD eine fulminante Aufholjagt hingelegt. Und wir sind alle sehr froh, dass dies Ditmar Woidke gelungen ist. Anders als mitunter kolportiert, kamen die Stimmenzuwächse vor allem durch eine sehr hohe Mobilisierung bei potenziellen SPD-Wählerinnen und -Wählern zustande. Gleichwohl gibt das Wahlergebnis insgesamt wenig Anlass zu Freude. Auch die Regierungsbildung wird schwierig werden. Neben all den demokratischen Verwerfungen zeigt das Ergebnis der Wahlen vor alle, dass der Klimaschutz ausgebremst wurde - und das, obgleich uns das nächste Hochwasser - diesmal im Osten - gerade beschäftigt.
HAUSHALT
Traditionell wird die parlamentarische Sommerpause - der Zeitraum ohne Sitzungswochen - mit der Einbringung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr beendet - so auch in diesem Jahr.
Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Haushaltes sieht Ausgaben in Höhe von 488,6 Milliarden Euro vor, rund 11,7 Milliarden Euro weniger als 2024. Dabei plant die Bundesregierung eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 51,3 Milliarden Euro. Glücklicherweise senkte die EZB nun den Leitzins, was jedem Staatshaushalt in der Eurozone entgegenkommt.
Bis Ende November werden wir im Parlament die Vorschläge, die uns die Bundesregierung gemacht hat, debattieren. Allen voran sind hier die Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitiker gefordert. Letztlich entscheiden wird das Parlament über die Ausgestaltung des Etats 2025. Hier erwarten wir sehr sehr harte Verhandlungen, da wir an allen möglichen Stellen einen enormen Investitionsbedarf haben. Einsparungen dürfen keinesfalls zulasten der Sozialausgaben und der sozialen Abfederung des Transformationsprozesses in die Klimaneutralität gehen. Hier sind eindeutige Signale erforderlich. Denn schon jetzt deuten Wirtschaftsdaten darauf hin, dass wir im internationalen Vergleich den Anschluss verlieren könnten.
RENTE
Im Koalitionsvertrag hatten wir die Sicherung des Rentenniveaus vereinbart. Das gehen wir jetzt mit dem Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz an. Worum geht es dabei? Mit der aktuell geltenden Rentenanpassungsformel wird das Rentenniveau demografiebedingt nach 2025 schrittweise deutlich sinken und ein niedrigeres Alterseinkommen der heutigen und künftigen Rentnergenerationen wäre die Folge. Hinzu kämen die Folgen des demografischen Wandels, der mit dem Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge der 1960er-Jahre eine Herausforderung für die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung darstellt.
Ziel ist es daher, die gesetzliche Rente als tragende Säule der Alterssicherung langfristig im Hinblick auf das Rentenniveau stabil und im Hinblick auf die Ausgabenentwicklung finanzierbar zu halten und dafür zu sorgen, dass die gesetzliche Rentenversicherung weiterhin auch für zukünftige Generationen verlässlich bleibt.
Um die finanzielle Entwicklung des Rentensystems zusätzlich zu stabilisieren, ist geplant, eine Stiftung mit der Bezeichnung "Generationenkapital" einzurichten. Dies würde den Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung bedeuten. Aus den Erträgen des Generationenkapitals sollen dann langfristig Gelder für die gesetzliche Rentenversicherung generiert werden und deren Finanzierungsbasis erweitert werden. Damit würde die Rente künftig nicht nur durch Beiträge und Leistungen des Bundes, sondern auch durch Kapitalerträge getragen werden.
Wir haben nun den Gesetzentwurf in erster Lesung debattiert. Weitere Debatten werden in den Ausschüssen folgen. Für die Sozialdemokratie ist dieses Gesetz ein wichtiges Projekt. Denn nur so können wir das Rentenniveau für ein gutes Jahrzehnt sichern, ohne das Renteneintrittsalter weiter anheben zu müssen.
SPANDAUER NACHHALTIGKEITSWOCHE
Zwischen dem 14. und 21. September habe ich mit Hilfe meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie rund 50 Akteuren aus Spandau und Charlottenburg Nord die dritte Spandauer Nachhaltigkeitswoche durchgeführt. Allein, dass die Anzahl der Mitmachenden sich seit 2022 mehr als verdoppelt hat, freut mich sehr und macht mich zuversichtlich, dass die Idee der Nachhaltigkeit an Popularität gewinnt. Und das ist im Kern mein Ziel.
Ursprünglich stammt der Nachhaltigkeitsbegriff aus der Forstwirtschaft. Die Grundregel lautet: Wenn ein Wald langfristig Holz liefern soll, darf ich nur so viel Holz entnehmen, wie er im gleichen Zeitraum nachproduzieren kann. Entnehme ich mehr, stirbt das Ökosystem Wald. Ein Waldbesuch war damit ein Muss. Dabei ging es vor allem um die Veränderung des Waldes im Klimawandel, z.B. um seinen Wasserhaushalt.
Es fanden Führungen u.a. bei der neuen Berliner Energie und Wärme AG, die nun unter anderem das Heizkraftwerk Reuter West betreibt, statt. In Berlin sind wir in Sachen Energiewende auf der richtigen Spur. Das Kraftwerk Reuter West ist auf dem Weg CO2frei zu werden. In Kooperation mit den Berliner Wasserbetrieben entsteht eine große Abwasserwärmepumpe, um die Wärme aus unserem Abwasser nutzbar zu machen. Ein riesiger Warmwasserspeicher steht schon. Die Gewobag präsentierte uns die Wärmeversorgung durch Quartierslösungen.
Auf den Tiefwerder Wiesen beteiligten sich viele Freiwillige beim Müllauflesen. Müll gesammelt wurde auch bei den Berlin Piratas. Mit den zur Verfügung gestellten Kajaks konnten Plastikflaschen oder Plastiktüten aus unseren Gewässern gefischt werden.
Doch Nachhaltigkeit spielt nicht nur im Bereich der Umwelt und des Klimaschutzes eine Rolle, sondern auch im Sozialen. Neben Artikeln zu günstigen Preisen bietet das Fairkaufhaus auch psychisch kranken Menschen eine Chance zur Beschäftigung.
Zusammenfassend ist ein sehr vielfältiges Programm entstanden, für das ich mich an dieser Stelle auch bei allen Beteiligten sehr herzlich bedanke! Die nächste Nachhaltigkeitswoche findet vom 14. bis zum 21.06.2025 statt. Es lohnt sich, beizeiten meine Homepage zu besuchen: www.helmut-kleebank.de <http://www.helmut-kleebank.de> .
Gerne stehe ich Ihnen für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.
Mit den besten Grüßen
Ihr Helmut Kleebank
Büro Helmut Kleebank, MdB
Beatrice Bachnick
Wiss. Mitarbeiterin/Büroleitung
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 227 78 113
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